§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Lücke TEAM International GmbH als Betreiber des Netzwerks Sachsen-Anhalt (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Partner), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende AGB des Partners werden zurückgewiesen.
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Lücke TEAM International GmbH in Anspruch nehmen.
(3) Auf der Netzwerk Plattform der Betreiber Ihnen, als Partner, unter anderem folgende Dienstleistungen an:
Verknüpfung mit Unternehmen, Präsentation des eigenen Unternehmens und Veranstaltungen, Versendung eines Newsletters, Aufnahme in das Partnerschaftsregister, Betreuung durch einen Netzwerkmanagers.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden. (2) Der Partner bzw. deren Vertretungsberechtigte Person muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Zugang zur Nutzung des Netzwerks Sachsen-Anhalt-Accounts setzt eine kostenpflichtige Anmeldung voraus.
(4) Mit der Anmeldung erkennt der Partner die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Lücke TEAM International GmbH und dem angemeldeten Partner, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
(5) Die Präsentation der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(6) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Partner ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit der Lücke TEAM International GmbH ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Partner die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch seine Unterschrift auf dem bereitgestellten Formular bestätigt.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges
Der Leistungsumfang des Betreibers besteht aus folgenden Dienstleitungen:
Partner bekommen nach Abschluss des Partnervertrages und der Zahlung des Jahresbeitrags sämtliche angebotenen Dienstleistungen des Netzwerkes zu Verfügung gestellt. Sollten keine individuellen Absprachen vorliegen bestehen die Dienstleistungen aus den unter § 1 (3) aufgeführten Punkten. Diese Dienstleistungen werden vom zuständigen Netzwerkmanager erbracht.
§ 4 Preise
(1) Zur Nutzung der Netzwerk Plattform als Partner ist zunächst die Einreichung einer unterschriebenen Willenserklärung (Antrag auf Partnerschaft) notwendig.
(2) Um die Dienstleistungen des Netzwerks nutzen zu können. Muss der Partner sich registrieren und ein Nutzerkonto erstellen.
(3) Sofern der Partner einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungsräume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit (Fälligkeit kann der Rechnung entnommen werden), ohne Abzug an den Betreiber zu entrichten.
(2) Mit der Anmeldung, der Angaben der für das Bezahlverfahren notwendigen
Informationen sowie der Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes erteilt der Partner dem Betreiber die Ermächtigung eine Rechnung zu stellen.
(3) Ein kostenpflichtiger Dienst verlängert sich um den jeweils gebuchten Zeitpunkt (Abonnement) automatisch, soweit dieser nicht per E-Mail oder Brief rechtzeitig, mindestens aber 30 Tage vor Ablauf, gekündigt wird.
(4) Die Verlängerung des Abonnements und die dadurch entstehenden Kosten sind jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres fällig.
(5) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Betreiber ausgeschlossen werden.
(6) Dem Partner ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.
(7) Sollte der Partner ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Partner den Betreiber dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen.
(8) Sollte der Betreiber die Bezahlung per Überweisung anbieten und der Partner diese Zahlungsart wählen, hat der Partner den Rechnungsbetrag innerhalb dem auf der Rechnung befindlichen Zahlungsziel auf das Konto des Betreibers zu überweisen.
(9) Sollte der Partner mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Betreiber die Geltendmachung des Verzugschadens vor.
(10) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen: – Vorkasse
– Überweisung
§ 6 Anmeldung und Kündigung
(1) Weiterhin erklärt der Partner, dass er nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB) einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit
(§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahls und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.
(2) Ein Nutzerkonto ist für seine alleinige und persönliche Nutzung und ein Partner darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Partner darf sein Konto nicht an Dritte übertragen.
(3) Ein Partner ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail, oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht dabei die Möglichkeit die Löschung der vom Betreiber gespeicherten Daten zu verlangen. Das Vertragsverhältnis endet dann zum Ablauf des Vertrages und wird nichtmehr verlängert.
(4) Hat ein Partner sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens 30 Tage vor dem Ablauf des Vertragsverhältnisses kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Laufzeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam.
(5) Der Betreiber kann den Vertrag nach eigenem Ermesse, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Betreiber hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und / oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von einem Partner veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls der Betreiber die Registrierung des Partners beendet und/oder Profile oder veröffentlichte Inhalte des Partners entfernt, besteht für den Betreiber keine Verpflichtung den Partner darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(6) Im Anschluss an jede Beendigung von der individuellen Nutzung der Leistungen des Betreibers, hält dieser sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Partner mit denen der Betreiber annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Die Entscheidung die Registrierung des Partners zu beenden und/oder weitere Partner zu benachrichtigen mit dem der Betreiber annimmt, dass der Partner in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Betreiber Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.
(7) Die Partner sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Netzwerks keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(8) Wird der Zugang eines Partners wegen schuldhafter Vertragsverstöße gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.
(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Partners vom Betreiber gelöscht.
§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Partner sowie weiteren von den Partnern generierten Inhalten.
(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Partnern zustande. Daher haftet der Betreiber nicht für Leistungen der teilnehmenden Partner. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. Der Beziehung zischen den
Partnern einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an einen Partner fällig sind, direkt an die jeweiligen Partner zu richten. Der Betreiber kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen vom Betreiber beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Betreiber nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Betreiber oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.
(6) Schadensersatzansprüche die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach einem Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB)
(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Partner verfassten Text sowie hochgeladene Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Partner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Partners rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.
(2) Der Partner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Partner ein Verbraucher, im Sinne § 13 BGB, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung:
(2) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Lücke TEAM International GmbH Steinfeldstraße 3, 39179 Barleben
Telefon: 039203 239 00 E-Mail: info@luecke-team.de
Mittels einer Eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 10 Datenschutz
(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail o.ä.) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.
(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt.
(4) Sie haben jederzeit das Recht, vom Betreiber über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und entgeltlich Auskunft zu erhalten.
(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkungen der Verarbeitung
(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.
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